Pressemitteilungen
08. 10. 2005
Stadler: Ein demokratischer Innenminister ist kein Polizeiminister
BERLIN. Zu den Meldungen, in denen Bundesinnenminister Otto Schily seine Kritiker kritisiert erklärt der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Der Bundesinnenminister verfehlt mit seinem Rundumschlag gegen die "paar Hanseln", die ihn kritisieren, das eigentliche Thema.
Das Gesetz gibt Journalisten das Recht, die Auskunft über ihre Informanten zu verweigern. Das ist entscheidend wichtig für einen freien Journalismus. Dieser Informantenschutz wurde in letzter Zeit auf dem Umweg über die Durchsuchung von Redaktionsräumen und von Unterlagen der Journalisten unterlaufen. Wenn dies so weiter geht, wird der Presse vertrauliche Informationen, die sie für ihre Kontrollfunktion braucht, nicht mehr erhalten.
Von einem "Verfassungsminister" erwartet die FDP, dass er sich über diese verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Schieflage Gedanken macht und klar Partei ergreift für die freie Berichterstattung.
Der Innenminister in einer Demokratie darf sein Amt nicht ausschließlich als "Sicherheitsminister" oder "Polizeiminister" verstehen. Im Spannungsfeld von staatlichen Geheimhaltungsinteressen einerseits und Pressfreiheit andererseits darf sich ein Verfassungsminister nicht so einseitig äußern wie Otto Schily.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1026-Stadler-Kritik_Schily.pdf (2005-10-08, 211.57 KB)
zur Übersicht